Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Die Junge Union Heidelberg fordert, sich in ihrer Politik schrittweise in Richtung einer europäischen Armee zu bewegen.

Als geeignete Maßnahmen, um die europäische Verteidigung zu stärken, soll zunächst eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung eingesetzt und verstärkt werden.

Gemeinsame Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bau stehen dabei im Mittelpunkt. Als Vorbild soll zum Beispiel die Euro-Drohne dienen.

Als gemeinsames Großprojekt, das auch die europäische Einigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf eine neue Ebene hebt, soll ein europäischer Flugzeugträger entwickelt und gebaut werden. Dies soll auch die außenpolitische Position der Europäischen Union stärken.

Zur effektiven Zusammenarbeit und Harmonisierung gemeinsamer Rüstungsstandards sollen europäische Vorgaben und Normen von den Mitgliedstaaten vereinbart werden.

Die einzelnen Mitgliedstaaten haben aufgrund ihrer situativen Gegebenheiten besondere Fähigkeiten in Bezug auf gewisse Rüstungsgüter und Typen entwickelt. Diese sollen durch die Verteilung von Produktions- und Entwicklungsschwerpunkten auf ganz Europa gefördert werden.

Zum Zweck der Informationsbeschaffung im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung soll eine Stärkung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste aller Mitgliedstaaten erreicht werden. Dazu zählt insbesondere auch die Einrichtung gemeinsamer Zentren und Kompetenzen zur Cyberabwehr sowie zur Abwehr von Rüstungsspionage.

Durch ein zusätzliches staatliches bzw. europäisches Vorkaufsrecht bei Anteilen europäischer Rüstungskonzerne soll verhindert werden, dass europäische Technologien und Wissen in Drittstaaten abwandern können. Ebenso soll zu diesem Zweck entschieden werden können, ob und in welcher Höhe ausländische Unternehmen Anteile an europäischen Rüstungskonzernen erwerben können.

Dieses Positionspapier wurde auf der Klausurtagung Ende Oktober 2019 erarbeitet und am 11. November 2019 vom Kreisvorstand verabschiedet.