Gestern, am 15. April, demonstrierten nach Angaben der Polizei ca. 150 – laut Heidelberg24 250 – Personen vor dem Polizeirevier Heidelberg-Mitte.
Anlass war die Befragung der Heidelberger Anwältin Beate Bahner und der gemeinsame Protest gegen die Maßnahmen und die Politik der Bundes- und Landesregierung im Zuge der Eindämmung des Corona-Virus. Laut Polizei hielten sich die Demonstranten nach der Anfangsphase nicht mehr an die Abstandsregelungen der Corona-Verordnung.

Hierzu nimmt die Junge Union Heidelberg wie folgt Stellung:

Trotz bestehender rechtlicher Verbote entschieden sich die Demonstranten dazu, ihr rechtlich eingeschränktes Grundrecht der Versammlungsfreiheit in einer Menschenmasse vor dem Polizeirevier Mitte auszuüben. Mancher fragt sich, ob die Demonstranten dabei gerechtfertigt waren. Schließlich sind die freie Meinungsäußerung und auch die Versammlungsfreiheit hohe Güter des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats. Abgesehen von der rechtlichen Seite ist es moralisch doch so: Die Freiheit des Einen endet da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Wenn man sich also fragt, wo die Freiheit der Demonstranten gestern endete, sei einfach einmal auf das Wohl der gesamten restlichen Heidelberger Bevölkerung verwiesen. Die Demonstranten gingen mit ihrer gestrigen Aktion ein immenses Risiko ein – nicht nur für sich selbst. Man stelle sich einfach einmal vor, unter den Demonstranten seien drei oder auch nur ein Infizierter gewesen. Dann wären es jetzt definitiv mehr. Und dabei würde es natürlich nicht bleiben, denn es wären ganz neue Infektionsketten geschaffen worden. Diese 150 oder 250 Personen saßen nämlich gestern Abend zu Hause bei ihren Familien, spielten mit ihren Kindern oder aßen mit ihren Eltern zu Abend. Vielleicht sind Familienmitglieder der Demonstranten vorerkrankt oder in einer anderen Weise Teil einer Risikogruppe? Heute sind diese Demonstranten dann aufgestanden, arbeiten gegangen, waren spazieren oder haben eingekauft, genießt und hoppla – wieder einer infiziert. Es ist schlussendlich ziemlich einfach: Die Demonstranten nahmen heute billigend in Kauf, selbst Glieder einer Infektionskette zu werden und als Träger des leider allzu oft tödlichen Corona-Virus andere Mitbürger in ihrem Umfeld in große Gefahr zu bringen.

Die Kontaktbeschränkungen haben daher auf jeden Fall ihren Sinn.

Es ist daher interessant zu sehen, dass die Polizei am gestrigen Tage dennoch nicht die Versammlung auflöste, obwohl rechtlich jeder Grund dazu bestand. Hier verweist die Polizei auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns. Diese Entscheidung wurde von der Polizei sicherlich gut überdacht.

Dennoch hätte die Versammlung nach Auffassung der Jungen Union Heidelberg umgehend aufgelöst werden müssen, um die Infektionsgefahr der Demonstranten für sich selbst und für die übrigen Heidelberger abzuwehren.

Die Junge Union Heidelberg hofft daher, dass die Strafverfolgungsbehörden sowie der Kommunale Ordnungsdienst alle begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten weiterverfolgen werden.

Denn es gilt ein einfacher Grundsatz. Gesetztes Recht gilt und muss durchgesetzt werden.
Es steht niemandem zu, auch wenn sich derjenige selbst als „das Volk“ bezeichnet, sich über dieses Recht zu stellen.

Wer dennoch nicht damit einverstanden ist, dem steht der Weg zu den Gerichten immer offen.