Gemeinsame Erklärung der Jungen Union Heidelberg und der Jungen Liberalen Heidelberg gegen politisch motivierten Extremismus

Die Heidelberger JuLis sowie die JU Heidelberg sehen sich - insbesondere nach den erschreckenden Vorgängen im sächsischen Clausnitz - genötigt sich klar gegen jegliche Form von rechter Gewalt zu positionieren. Die Flüchtlingskrise hat Deutschland vor enorme Herausforderungen und auch Probleme gestellt. Kein noch so schwerwiegender Missstand legitimiert indes die Gewalt als Mittel der politischen Willensbildung, erst recht nicht gegen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um in unserem Land Schutz zu suchen. Im Zuge des momentanen Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg ist es daher ebenso unabdingbar, sich klar von der politischen Kraft zu distanzieren, die rechten Ideologen und Krawallmachern in der Vergangenheit nur allzu oft das Wort geredet hat: der Alternative für Deutschland (AfD). Diese Partei hat sich durch ihr Programm, vor allem aber durch jene, die es vertreten, in ein politisches Spektrum manövriert, das es uns unmöglich macht, sie als ernsthaften politischen Partner anzuerkennen. Wer meint, sich auch als Alternative zu Union und FDP darstellen zu können, geht fehl, wenn er denkt, dies sei durch einfache, fremdenfeindliche Parolen zu erreichen. Nichtsdestotrotz ist es unsere feste Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit der AfD nicht durch geworfene Steine, abgerissene Plakate oder persönliche Anfeindung erfolgen darf, sondern der politische Kampf stets ein inhaltlicher sein muss. Diejenigen, die meinen, man könne eine missliebige politische Stimmung mundtot machen oder ihr gar mit Gewalt begegnen, sind in unseren Augen ebenso wenig würdige Vertreter eines demokratischen Deutschlands, wie es die Angegriffenen selbst sind. Unsere beiden Jugendorganisationen bekennen sich daher, wie sie und ihre Mutterparteien es seit jeher getan haben, gegen jegliche Form des politisch motivierten Extremismus. Im jetzigen, ebenso wie in den noch kommenden Wahlkämpfen ist es uns daher eine Verpflichtung, als Vertreter der bürgerlichen Mitte den Extremismus von rechts mit gleicher Beharrlichkeit zu bekämpfen, wie den als "aufgebauschtes Problem" abgetanen Extremismus von links. Die Probleme in Land und Bund werden sich langfristig nicht durch dumpfe Parolen oder ideologisch aufgebauschte Phantastereien lösen lassen, sondern nur durch eine kluge, verhältnismäßige Politik, die einzig mit den Parteien der Mitte gelingen kann. Radikalen Positionen nicht die Deutungshoheit zu überlassen und somit die politische Zukunft unseres Landes zu sichern, sehen wir als unsere wichtigste Aufgabe an.
Für die Jungen Liberalen Heidelberg      Für die Junge Union Heidelberg Christopher Mauer                                              Till Nierhoff Kreisvorsitzender                                               Kreisvorsitzender