Junge Union ruft Europaabgeordnete zur Ablehnung von ACTA auf „Die Junge Union Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht zu ratifizieren. Wir rufen auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!“, sagte der Sprecher für Wissenschaft, Technologie, Netzpolitik und Verbraucherschutz der Jungen Union Baden-Württemberg, Matthias Kutsch, zum multilateralen Handelsabkommen Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) am Samstag (11. Februar) in Stuttgart. ACTA ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz. Dadurch wird der ungehinderte Zugang der Internetnutzer zu digitalen Informationen gefährdet. „Für sehr viele Menschen ist das Internet das inzwischen wichtigste Medium zum weltweiten Gedankenaustausch. Außerdem ist es ein wichtiges Mittel zur weltweiten Förderung von Demokratie. Deshalb müssen die digitalen Freiheitsrechte, Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur unbedingt geschützt werden“, betonte Kutsch. Die Junge Union sieht ein enormes Potenzial in der Innovationsstärke des Internets. „Wir setzen uns deshalb für ein faires Urheberrecht ein, das sowohl den Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum als auch das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur im Blick hat. Das ACTA-Abkommen in der aktuellen Form ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte ungeeignet. ACTA sollte daher ad acta gelegt werden. Was wir brauchen, ist eine offene und transparente Debatte über ein faires Urheberrecht, die selbstverständlich auch die Netzgemeinde einbezieht“, so der netzpolitische Sprecher.