JU-Vorsitzende fordern Reform des Ehegattensplittings In der aktuellen Diskussion um das Ehegattensplitting fordern die
Kreisvorsitzenden der Jungen Union in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe
und Konstanz, Carl Sanders, Matthias Kutsch, Daniel Gerjets und Tobias
Maier, eine Steuerreform, welche die bestehende Ungleichbehandlung
eingetragener Lebenspartnerschaften beendet und Familien mit Kindern
stärker begünstigt:
„Wir sprechen uns für die steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting aus und fordern, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln. Außerdem setzen wir uns für eine bessere Unterstützung alleinerziehender Elternteile ein. Familie ist für uns dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern da sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, die steuerlichen Regeln der Familienförderung fit für das 21. Jahrhundert zu machen."
Zum häufig verwendeten Argument, die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verstoße gegen Artikel 6 Grundgesetz, erklärt Carl Sanders, Kreisvorsitzender der JU Freiburg: „Man schadet der Ehe nicht, indem man für Gleichstellung sorgt. Der im Grundgesetz verankerte „besondere Schutz von Ehe und Familie“ wird durch eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nicht beeinträchtigt, da bei einer Gleichstellung den Ehen und Familien ja nichts weggenommen wird.“
„Unserer Meinung nach verstößt es gegen das Grundgesetz, bei eingetragenen Lebenspartnerschaften gleiche Pflichten einzufordern, aber ihnen weniger Rechte einzuräumen. Die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten ist für uns nicht akzeptabel. Für uns gilt das Prinzip „gleiche Pflichten – gleiche Rechte“ uneingeschränkt“, ergänzt Matthias Kutsch, der Kreisvorsitzende der JU Heidelberg.
„Familiäre Strukturen, in denen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, stellen die Basis einer bürgerlichen Gesellschaft dar. Wir wollen daher das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern, um alle Formen familiärer Strukturen zu fördern“, so der Karlsruher JU-Kreisvorsitzende Daniel Gerjets.
„Wir wollen nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Als politische Jugendorganisation bilden wir uns eigenständig eine Meinung und stehen auch für unsere Überzeugung ein. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihrem politischen Gestaltungsauftrag gerecht zu werden und die steuerliche Ungleichbehandlung zu beenden“, fügt der Konstanzer JU-Kreisvorsitzende Tobias Maier hinzu.
„Als junge Christdemokraten wollen wir, dass der Staat wichtige konservative Werte wie gegenseitige Bindung, Verlässlichkeit und das dauerhafte Füreinander-Einstehen unabhängig von der sexuellen Orientierung fördert. Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft an Bindungsfähigkeit zu verlieren droht, muss der Staat diese wichtigen Werte schützen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern“, erklären die vier JU-Kreisvorsitzenden abschließend.
Aktuell

„Ungleichbehandlung beenden, Familien mit Kindern stärker fördern!“
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JU Heidelberg