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Grenzen der Staatsverschuldung - Der 2. Nachtragshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht
Mittwoch, 09. März 2022, 19:00
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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der RCDS und die CDU Heidelberg laden hiermit herzlich zu einer sicherlich interessanten Veranstaltung zum Thema "Staatsverschuldung" ein.
 
Die Bundestagsmehrheit der Ampel-Koalition hat einen umstrittenen Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei sollen Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise im vergangenen Jahr nicht genutzt werden mussten, für andere Zwecke eingesetzt werden. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgangs. Die CDU/CSU-Fraktion hat Verfassungsklage eingereicht, um die verfassungsrechtlichen und ökonomischen Fragen rund um den Nachtragshaushalt prüfen zu lassen. Verstößt der Nachtragshaushalt gegen die Schuldenbremse und damit gegen das Grundgesetz?
 
Wir diskutieren am 9.3. um 19 Uhr mit zwei anerkannten Experten: Prof. Dr. Hanno Kube (Universität Heidelberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts) und Prof. Dr. Hans Peter Grüner (Universität Mannheim, Professor für Volkswirtschaftslehre).
 
Einwahl unter zoom.com. Meeting-ID: 749 796 1570
 
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und Diskussionsbeiträge.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
CDU & RCDS Heidelberg

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