Gemeinderat bevormundet Wohnungseigentümer und schafft ein teures Bürokratiemonster für Hotels und Pensionen mit fatalen Auswirkungen auf den Tourismus in Heidelberg!

Bettensteuer

Der Gemeinderat hat gegen die Stimmen der CDU einen Antrag der Grünen zur Bettensteuer beschlossen. SPD und Grüne möchten zum 1. Januar 2017 eine Übernachtungssteuer für Privatreisende einführen. Dies ist nicht nur ein bürokratischer Albtraum für die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe im Hotelgewerbe, sondern ein deutlicher Standortnachteil gegenüber umliegenden Städten und Gemeinden. Die Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand und durch den höheren Übernachtungspreis werden besonders kleinere Betriebe wirtschaftlich nicht überleben.

Zweckentfremdungsverbot

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit den Stimmen der SPD und der Grünen ein Zweckentfremdungsverbot für Heidelberg beschlossen. Wenn Eigentümer ihre Wohnung leer stehen lassen oder gewerblich nutzen, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Neben den inakzeptablen Einschränkungen im Eigentumsrecht und im Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung führt dieses Verbot unter anderem auch zum Wegfall vieler Ferienwohnungen. Betroffen sind besonders Familien mit Kindern und Gäste, die mehrere Wochen in Heidelberg bleiben möchten oder beispielsweise aus medizinischen Gründen bleiben müssen. Diese Menschen werden mehrheitlich nicht in Hotels, sondern in das Umland ausweichen. Bisherige Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass ein solches Gesetzt einen sehr hohen Verwaltungsaufwand verursacht und keinerlei positiven Einfluss auf den Wohnungsmarkt hat.