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Innenministerium antwortet auf Anfrage der CDU Heidelberg: Rhein-Neckar-Raum regionaler Schwerpunkt der gewaltbereiten linken Szene
Linksextremisten aus der Region bei G20-Ausschreitungen in Hamburg festgenommen – CDU Heidelberg fordert mehr Präventionsmaßnahmen

Der Rhein-Neckar-Raum stellt einen regionalen Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremen Szene in Baden-Württemberg dar. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums Baden-Württemberg auf eine Anfrage der CDU Heidelberg hervor. Die Heidelberger Christdemokraten hatten nach den G20-Ausschreitungen in Hamburg eine Anfrage über Größe und Aktivitäten linksextremer Gruppen in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis gestellt. Besonders bedenklich: Zu beobachten ist nicht nur eine steigende Zahl von Mitgliedern, die der linksextremen Szene zugeordnet werden, sondern auch eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität bei den begangenen Straftaten. Dabei schrecken die militanten Linken vor Gewalttaten nicht zurück, wie die Statistik der Straftaten aus dem Jahr 2016 zeigt. Die CDU Heidelberg fordert daher, neben der konsequenten Anwendung repressiver Maßnahmen, auch zusätzliche Anstrengungen bei der Präventionsarbeit, um Jugendliche über das Gefahrenpotenzial zu informieren, das für das Staatswesen von Linksextremen ausgeht.
2.630 Personen und damit etwas mehr als im Vorjahr rechnet das Innenministerium laut der Antwort auf das Schreiben des Heidelberger CDU Kreisvorsitzenden und Stadtrat Alexander Föhr derzeit dem linksextremistischen Spektrum im Land zu. Knapp ein Drittel davon, 820 Personen, gelten als gewaltorientiert. Ziel von Straftaten Linksextremer sind neben Personen aus dem „rechten“ Spektrum zunehmend auch Polizeibeamte. Daneben gelten staatliche Einrichtungen, insbesondere von Polizei und Bundeswehr, aber auch Wirtschaftsunternehmen und Büros demokratischer Parteien als Ziele von linksmotivierten Straftaten.
Eine Besonderheit, so das Innenministerium, der linksextremistischen Straftaten seien die Angriffe auf die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb habe die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten für die Polizei des Landes einen hohen Stellenwert.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mannheim wurden im Jahr 2016 insgesamt 71 Straftaten der politisch linksmotivierten Kriminalität registriert, 54 davon sind als linksextremistisch einzustufen. 23 der linksmotivierten Straftaten entfielen auf den Rhein-Neckar-Kreis und 21 auf den Stadtkreis Heidelberg. Neben Gewalttaten sind darunter auch Sachbeschädigungen, Beleidigungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
In Heidelberg sind mindestens fünf linksextremistische Gruppen aktiv, darunter die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“ (AIHD/IL). Diese war es auch, die eine koordinierte Busanreise nach Hamburg organisierte. In welcher Form Personen aus dem Rhein-Neckar-Raum an Straftaten beteiligt waren, wird derzeit noch von einer Sonderkommission der Hamburger Polizei geklärt, die auch durch Ermittler aus Baden-Württemberg unterstützt wird. Bekannt ist allerdings schon heute, dass Personen aus der Rhein-Neckar-Region bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg vorläufig festgenommen wurden.
Die Antwort des Innenministeriums zeigt aus Sicht des Vorsitzenden der CDU Heidelberg, Alexander Föhr, dass in der Region ein beachtliches Gefahren- und Gewaltpotenzial in der linken Szene existiert. „Es gibt nicht den geringsten Grund Linksextremismus in irgendeiner Form zu verharmlosen. Das wissen wir nicht erst seit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg. Wer unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beseitigen will, dem müssen wir als wehrhafte Demokraten entschlossen entgegentreten. Dies gilt erst recht, wenn die Linksextremen auch vor Gewalttaten nicht zurückschrecken“, so Föhr. Die CDU Heidelberg sieht es daher auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, junge Menschen verstärkt über die Gefahren des Linksextremismus zu informieren. Der Gemeinschaftskundeunterricht in den Schulen sei nur ein möglicher Ort. Ebenso die Universitäten und Hochschulen. Aber auch die linken demokratischen Parteien sieht Föhr an dieser Stelle mehr gefordert als in der Vergangenheit. „Linksextreme sind keine politisch Verirrten mit eigentlich guten Motiven, sondern eine Gefahr für unseren Staat und seine Bürger. Das muss immer wieder klargestellt werden“. Vorträge über gewaltbereiten Linksextremismus bietet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bietet zudem ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten an.