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Voraussetzungen für Videoüberwachung sorgfältig prüfen

Die CDU Heidelberg zeigt sich besorgt wegen der von der Polizei registrierten Häufung von Diebstählen auf der Heidelberger Neckarwiese.

„Es ist gut, dass die Polizei das Problem klar thematisiert und vor den geläufigsten Maschen der Diebe warnt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr. Klar ist für Föhr auch, dass das Problem neben einer guten Informationspolitik nur durch starke Polizeipräsenz vor Ort in den Griff zu bekommen ist. „Wir dürfen die steigende Zahl von Straftaten nicht hinnehmen, sondern müssen als Stadtgesellschaft zeigen, dass wir diesen Zustand nicht akzeptieren und uns dagegen wehren“, so Föhr weiter. Neben der Zunahme von Diebstählen klagen immer mehr Frauen über aggressive Ansprache und Belästigungen entlang des Fußwegs am Neckar zwischen Theodor-Heuss-Brücke und DLRG-Haus. Föhr rät dazu solche Belästigungen nicht einfach hinzunehmen, sondern diese der Polizei zu melden, damit zukünftig zuverlässige Fallzahlen vorliegen.

Eine zu prüfende Option für die Sicherheit kann aus Sicht der CDU auch der Einsatz von Videoüberwachung sein, falls die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. „Dafür brauchen wir von der Polizei belastbare Zahlen und müssen sorgfältig prüfen, ob sich die Neckarwiese zwischen in den letzten Monaten oder Jahren zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat.“ Aus Sicht der CDU kann es nicht sein, dass die Polizei in letzter Zeit vermehrt zur Aufklärung von Straftaten auf private Kameraaufnahmen (z.B. von Kaufhäusern, Tankstellen etc.) und Handyvideos angewiesen ist, aber die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zunehmend leidet. Sollte die Neckarwiese sich zum Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt haben, dürfen Stadt und Polizei nichts unversucht lassen, um das abzustellen und die Sicherheit auf der Neckarwiese wieder herzustellen. Die schwierige Situation an der Kurpfalzbrücke in Mannheim ist warnendes Beispiel, dass ein frühzeitiges Einschreiten geboten ist. Vor diesem Hintergrund fordert Föhr vom Polizeipräsidium Mannheim in Heidelberg einen klaren personellen Schwerpunkt zu setzen und verstärkt Präsenz zu zeigen.