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Der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU enthält nach Ansicht der Heidelberger Christdemokraten zahlreiche positive Signale für die Stadt.

Insbesondere im Bildungsbereich ist die Stärkung der Gymnasien und der Realschulen ein positives Signal für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Übergang zu den weiterführenden Schulen wird unter anderem dadurch verbessert, dass sich diese zukünftig wieder das Grundschulzeugnis vorlegen lassen dürfen. Grün-Rot hatte dies abgeschafft, was unter anderem zu einer starken Erhöhung der Zahl an Sitzenbleibern geführt hatte. „Gleichzeitig erhalten die beiden Heidelberger Gemeinschaftsschulen durch den Koalitionsvertrag eine klare Zukunftsperspektive, da das bislang starre pädagogische Konzept geöffnet wird“, so der Heidelberger CDU-Vorsitzende Alexander Föhr. Mit der kritischen Überprüfung der Polizeireform oder durch zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau gibt es weitere Punkte, die für Heidelberg wichtig sind: „Während die Vorgängerregierung hier wenig getan hat, wird Grün-Schwarz dem Wohnungsbau durch das Landeswohnraumförderprogramm „Landeswohnungsbau BW“ einen höheren Stellenwert einräumen. Auch davon wird Heidelberg, das gerade in diesem Bereich vor großen Herausforderungen steht, profitieren“, sagt Föhr, der auch Heidelberger Stadtrat ist.

Beim Thema Windkraft will die CDU sicherstellen, dass der Schutz der Bürger einen höheren Stellenwert bekommt, was vor allem für die Bewohner des Grenzhofs und anderer betroffener Gebiete wichtig ist. Abstände von 1.000 Meter oder mehr sollen durch die Planungsträger rechtssicher festgelegt werden.

Ebenso sieht Föhr große Potenziale für Heidelberg durch die geplante Förderung im Bereich schnelles Internet: „Der vor kurzem von der Stadtverwaltung vorgestellte Bericht über die Breitbandversorgung zeigt, dass wir in mehreren Stadtteilen Nachholbedarf haben“, sagt der CDU-Vorsitzende. Unterstützung erhält er dabei vom CDU-Landesvorstandsmitglied Erik Bertram: „Der Koalitionsvertrag ist mit viel schwarzer Tinte geschrieben. Die Verhandlungen waren knallhart, aber fair und auf Augenhöhe. Trotzdem bleibt es unser erklärtes Ziel, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.“

Weiterhin bemerkt Bertram, der für die CDU den Koalitionsvertrag zu den Themen Hochschule, Wissenschaft und Forschung mit verhandelt hat: „Im Hochschulbereich haben wir uns für eine Digitalisierungsoffensive und einen Abbau von Bürokratie eingesetzt. Außerdem wollen wir die Anzahl an Professuren landesweit erhöhen und die Karriereperspektiven für junge Forscher durch Tenure-Track-Maßnahmen dauerhaft verbessern, das ist für viele junge Heidelberger Wissenschaftler eine gute Nachricht. Auch bei der Bewerbung zur anstehenden Exzellenzinitiative sollen die Hochschulen künftig besser unterstützt werden, je nach Haushaltslage auch finanziell. Das ist natürlich vor allem für die Universität Heidelberg als Exzellenzuniversität ein wichtiges Signal.“