Unter dem Titel „Aus der Krise lernen – Wie modernisieren wir unseren Staat?“ diskutierten 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Einladung des CDU-Bundeskandidaten Alexander Föhr digital mit Ralph Brinkhaus.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende zeigte sich hoch engagiert, es sei die Zeit „groß“ zu denken: „Unser Land braucht eine kleine Revolution. Die Corona-Pandemie wirkt wie eine Lupe, die zeigt, was wir besser machen können.“ Ganz konkret fordert Brinkhaus eine Überprüfung sämtlicher Verwaltungsprozesse und Zuständigkeiten, eine Digitalisierung der Verwaltung, sowie eine bessere Vernetzung der Entscheidungsstrukturen (Bund, Land, Kommune). Weiter habe die Pandemie schonungslos einen Nachholbedarf in der Digitalisierung der deutschen Bildungslandschaft aufgezeigt. Als fünften und letzten Punkt schlägt Brinkhaus eine Reform der Notstandsgesetzgebung vor, damit das Einrichten gemeinsamer Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe gesetzlich geregelt sei. Alexander Föhr sagte für diese Pläne seine Unterstützung zu und betonte: "Wir müssen als Staat mutiger werden. Mit den teilweise veralteten und unflexiblen Strukturen der Vergangenheit werden wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen können."
Brinkhaus, zugeschaltet aus seinem Wahlkreis Gütersloh in Ostwestfalen, musste neben seinen Reformplänen Antwort zu den neusten Ereignissen um die Entscheidung der Kanzlerkandidatur der Union stehen. In gewohnt ruhig und sachlicher Manier betonte er: „Armin Laschet versteht es im Team zu führen. Er zeigt in NRW, dass er erfolgreich regieren kann und einen ordnungspolitischen Kompass hat. Armin Laschet ist einer der wenigen, die sagen: dieses Land muss das Klima schützen und Industrieland bleiben.“
Zum Abschluss bedankte sich Alexander Föhr für den angeregten Austausch: „Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, auch in den letzten Jahren. Sie sind ein Stabilitätsanker für die Union.“
CDU Heidelberg
Gewerbestrasse 2-4
69221
Dossenheim