Aktuell

CDU fasst Beschlüsse zur zukünftigen Nutzung von Patrick Henry Village

Der Vorstand der CDU Heidelberg befasste sich in seiner letzten Sitzung mit der Situation der Flüchtlinge in Patrick Henry Village (PHV) und der weiteren Nutzung des Areals durch das Land. Dabei unterstützte die CDU Heidelberg einen geplanten Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Landesregierung, der die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft bis zum 30. April 2016 begrenzen soll, jedoch bei Bedarf verlängerbar ist.

Nach Ansicht der CDU muss es das Ziel sein, die Flüchtlinge bestmöglich landesweit auf mehrere kleine Unterkünfte zu verteilen und eine Ballung an einigen wenigen Standorten zu vermeiden. Die Schließung der Unterkünfte in Villingen und Sigmaringen sowie der nur schleichend voran gehende Ausbau der Areale in Freiburg, Tübingen und Schwäbisch Hall sind vor diesem Hintergrund befremdlich. Kleinere Einheiten sind nach einhelliger Meinung der CDU Heidelberg gerade auch für die Flüchtlinge von Vorteil, denn Einrichtungen mit Tausenden von Menschen sind weder für die Ankommenden noch für die Kommunen erstrebenswert, führen sie doch dazu, dass dadurch die Betreuungs- und Unterbringungssituation erschwert wird. Auf Anregung der Heidelberger CDU wird die Landtagsfraktion eine kleine Anfrage stellen, wie die Regierung die landesweite Flüchtlingsunterbringung in den nächsten Jahren plant.

„Wir waren uns einig, dass PHV einerseits bestmöglich genutzt werden soll, aber andererseits das Land auch entsprechend mehr Betreuungspersonal zur Verfügung stellen muss, um die Flüchtlinge zu unterstützen", erklärt Alexander Föhr, Vorsitzender der CDU Heidelberg und Stadtrat. „Auch einen Busshuttle muss das Land dringend einrichten, da das PHV weit außerhalb der Stadt liegt und die momentane Situation so in den kommenden Monaten nicht mehr tragbar ist“, ergänzt Föhr.

Ebenfalls einhellig votierten die Anwesenden dafür, den Vertragsentwurf zwischen Stadt und Land zu unterstützen, der eine Begrenzung der Nutzungsdauer bis zum 30. April 2016 vorsieht. „Uns erscheint es wichtig, dass Stadt und Land verlässlich planen können", sagt CDU-Stadträtin Prof. Dr. Nicole Marmé. „Es war von Anfang an klar, dass das PHV nur vorübergehend für Flüchtlinge zur Verfügung steht und danach wieder für die Heidelberger Stadtentwicklung genutzt wird. Eine Verlängerung über den 30. April 2016 hinaus kann nur im Notfall und im Einvernehmen zwischen Stadt und Land erfolgen", ergänzt sie. So ist auch die Beschlusslage des Gemeinderates. Dabei ist es der CDU auch wichtig, die Heidelberger Bevölkerung, insbesondere in dem an das PHV angrenzenden Stadtteil Kirchheim, enger als bisher in die Planungen mit einzubeziehen.

Auf Kritik und Unverständnis stießen Äußerungen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner, wonach Heidelberg sich nicht wegducken dürfe. „Das war ein Schlag ins Gesicht aller in Politik und Verwaltung, aber auch in der Bürgerschaft, die sich seit Monaten für die Flüchtlinge in Heidelberg einsetzen. Heidelbergs Rolle in dieser Frage wird überall gelobt. Nur die grüne Bundestagsabgeordnete meint, sich mit polemischen Äußerungen auf Kosten der Flüchtlinge billig profilieren zu müssen. Das ist eine Schande und wir werden es den Grünen nicht durchgehen lassen, wenn sie das Thema verantwortungslos parteipolitisch ausschlachten wollen“, so Föhr.

Die gefassten Beschlüsse zeigen, dass die CDU Heidelberg auch zukünftig Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen wird und zum eingeschlagenen Kurs des Miteinanders der vergangen Monate steht.